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Köln-Bonn: Urteil vertagt im Fluglärm-Streit

Anfang Juni sollte am Oberverwaltungsgericht Münster über ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn verhandelt werden. Die mehr als 14 stündige Verhandlung wurde jedoch ohne Ergebnis beendet, wie das Internetportal airliners.de berichtet. Ein Grund, so das Portal: "Der Anwalt der Kläger hatte einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des 20. Senats gestellt, nachdem 92 seiner Anträge vom Gericht abgelehnt worden waren. Nach Auskunft eines OVG-Sprechers muss jetzt ein Vertretungssenat über den Antrag beraten. Eine Entscheidung - entweder eine Bestätigung der Befangenheit oder das Urteil - will das Gericht den Beteiligten auf dem Postweg zukommen lassen. Ein Zeitpunkt dafür ist offen." [Qu elle]

Presseberichte über Flughafentaktik

Auf der Internetseite der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/ Bonn e.V. ist eine spannende Zusammenschau von Presseberichten über den Flughafen veröffentlicht worden. Unter dem Titel "Die Salamitaktik des Flughafens von Gericht durchschaut" werden Artikel zusammengetragen, die sich mit den rechtlichen Folgen befassen, die enstehen, da der Flughafen in der Regel ohne Planfeststellungsverfahren Erweiterungsbauten plant. Link: http://www.fluglaerm-koeln-bonn.de/?page_id=93

Kindergarten um Nachtflugverbot für Passagiermaschinen

Wie der Kölner Stadtanzeiger am 14. Februar berichtete ist die NRW-Regierung erneut bei der Durchsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagierflugzeuge gescheitert. Das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt lehnte das Ansinnen ab. Sogleich warf die CDU-Vize-Landesvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker der Regierung vor „offensichtlich nicht ernsthaft eine Kernruhezeit für Passagierflüge in der Nacht zu wollen“ – der Antrag wäre halbherzig gewesen (KSta vom 19. Februar). Das ist natürlich – ebenso wie die empörte Reaktion von SPD und Grünen – alles Kindergarten. Für die effektive Eindämmung von Nachtfluglärm setzt sich niemand ein. Denn dann wären nicht die Passagierflugzeuge Gegenstand der Debatte, sondern der zahlenmäßig wesentlich größere Frachtflugverkehr in der Nacht. Weitere Infos: http://www.ksta.de/politik/flughafen-koeln-bonn-kritik-an-dobrindts-entscheidung-zum-nachtflugverbot,15187246,29862290.html http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/k...

Flughafen muss Fläche stilllegen

Wie der Kölner Stadtanzeiger am 10. Januar berichtet, muss der Flughafen Köln-Bonn die unerlaubt gebaute Erweiterungsfläche eines Vorfeldes stilllegen. Die Bebauung der Fläche wurde dem Flughafen laut Bescheid des Landesverkehrsministeriums genehmigt worden, obwohl es nicht, wie es notwendig gewesen wäre, ein Planfeststellungsverfahren gegeben hat. Bislang sei es jahrzehntelange Praxis gewesen, dass der Flughafen sich vergrößert hätte, ohne dass solche Verfahren oder Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt worden wären.

Fluglärmgegner bekommen Recht vor Gericht

Der Flughafen Köln-Bonn hat ohne Planfeststellungsverfahren vor einigen Jahren eine Erweiterung der Vorfeldes gebaut. Dagegen hatten Anwohner in Flughafennähe erfolgreich geklagt. Welche Folgen dies genau haben wird und ob nun ein solches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss, ist bislang noch nicht abzusehen. Der Flughafen selbst hat noch keine Stellungnahme veröffentlicht. Links: http://www.ksta.de/koeln/flughafen-koeln-bonn-gericht-gibt-fluglaerm-gegnern-recht,15187530,29377684.html https://www.facebook.com/groups/341721705847179/898928230126521/?notif_t=group_activity

Köln-Bonn: Ausweitung des Nachtflugs beschlossen

Ab 2015 bietet die zur Lufthansa gehörende Airline Eurowings Langstreckenflüge ab Köln an. Man habe sich gegen den Flughafen Düsseldorf als Standort entschieden, da in Köln Flüge auch in der Nacht erlaubt seien (Kölner Stadtanzeiger, 4. Dezember). Weitere Informationen: http://www.aerotelegraph.com/lufthansa-langstrecken-airline-eurowings-sunexpress-basis-koeln

Kinder lernen bei Fluglärm schlechter

Erneut hat eine Studie festgestellt, dass nächtlicher Fluglärm massive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung hat. Am 4. November wurden die Ergebnisse der NORAH-Kinderstudie vorgestellt, der zufolge "Kinder, die andauernd Fluglärm ausgesetzt sind", langsamer Lesen lernen, wie der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom Folgetag der Veröffentlichung der Studienergebnisse berichtet. Untersucht wurden insgesamt 1243 Kinder aus Gebieten mit Fluglärmbelastung. Die Daten wurden bereinigt, so dass die Studie keinen Auskunft über soziale Herkunft, Migrationshintergrund etc. ermöglicht. Die Ergebnisse beziehen sich also vollkommen auf die durch Fluglärm verursachten Schäden. Die Schülerinnen und Schüler in Gebieten mit Fluglärmbelastung lesen also signifikant schlechter als diejenigen ohne eine solche Belastung, unabhängig vom sozialen Hintergrund. Der Flughafen Köln-Bonn hat laut Stadtanzeiger auf die Studienergebnisse zwar reagiert, versucht diese aber kleinzureden: ...