Posts

Es werden Posts vom Juli, 2016 angezeigt.

Wem nützt es? Bund will Anteile an Köln-Bonn verkaufen

Unter dem Titel "Das 150-Millionen-Euro-Paket" berichtete der Kölner Stadtanzeiger am 22. Juli von Plänen des Bundes, seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn loswerden zu wollen. Derzeit ist die Bundesrepublik Deutschland mit 30,94% Anteilseigner des Flughafens. Weitere Eigner sind mit 31,12% die Stadt Köln, mit 30,94% das Land NRW. Die weiteren - wesentlich kleineren Anteile - verteilen sich auf die Stadt Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und den Rheinisch-Bergischen-Kreis. Der Grund des geplanten Verkaufes ist, dass der Staat "nur noch tätig sein [will], wo er unbedingt gebraucht wird", so der Kölner Stadtanzeiger. Die Stadt Köln blockiert diese Entwicklung und ist ggf. auch zu rechtlichen Schritten bereit. Insbesondere möchte die Stadt private Investoren verhindern. Aber auch eine Aufstockung der Anteile der anderen Eigner soll verhindert werden, denn: "Erschwerend hinzu kommt, dass auch die kleinen Anteilseigner Bonn sowie Rhein-Sieg-Kreis und Rheinisch Bergischer Kr

Betriebserlaubnis des Flughafens als rechtens befunden

Obwohl für den Flughafen Köln-Bonn niemals ein ordentliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde, welches auch den Nachtflug legitimieren würde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine "Beschwerde von Anwohnern des Flughafens gegen die Nichtzulassung ihrer Revision zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster" abgewiesen, womit dessen Spruch - die Zulassung - in Kraft tritt. Dies berichtet der Kölner Stadtanzeiger in seiner heutigen Ausgabe. Mit dieser erneuten Entscheidung eines Gerichtes wird immer mehr deutlich, dass der rechtliche Weg zur Erhöhung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung nicht gangbar ist. Eine politische Lösung muss her!