NRW-Landtagswahlen 2022
Bald sind ja Landtagswahlen in NRW. Welche Position vertreten eigentlich die Kandidat:innen der Parteien zum Thema "Nachtfluglärm am Flughafen Köln-Bonn"? Nicht viele, wie die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e. V. herausfinden konnte. Auf der Seite der Gemeinschaft steht: "Nur wenige Landtagskandidat*innen demonstrieren Interesse für Lärmschutz am Flughafen"
Ausführlicher heißt es:
"Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es nur von den Grünen eine erfreuliche Resonanz gegeben hat. Von dieser Partei hat über die Hälfte geantwortet und diese verweisen übereinstimmend auf ihre klar kritische Positionierung zum nächtlichen Fluglärm. Auch der Vorschlag einer organisierten Mediation wird durchgehend positiv aufgegriffen und aktiv unterstützt.
Von den anderen Parteien kamen lediglich einzelne Rückmeldungen. FDP und CDU betonten die Bedeutung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor. Während die FDP für Verbesserungen im Sinne der Anwohner beispielsweise auf weitere Gebührenspreizungen zum Nachteil lauter Maschinen und Begrenzungen der Flugbewegungen setzt, sehen die CDU-Kandidaten den Lärmschutz als 'Daueraufgabe' mit ähnlichen Steuerungsmöglichkeiten wie die FDP. Immerhin zeigt man sich CDU-seitig für ein Mediationsforum offen, seitens der FDP wurde hierauf nicht eingegangen.
Von der SPD wird zwar das Problem der Gesundheitsschädigung durch Lärm betont und auf die Bedeutung des gegenseitigen Dialogs bzw. eines fairen Interessenausgleichs hingewiesen. Der Ansatz eines verbindlich moderierten Prozesses wird aber leider nicht aufgegriffen.
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass von den beiden Regierungsparteien und der SPD den wirtschaftlichen Interessen der Flughafenseite ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Das Landtagswahlprogramm der Grünen beinhaltet hingegen konkrete Forderungen nach Schutz vor nächtlichem Fluglärm in der Region Köln/Bonn."
Foto: Tim Reckmann | ccnull.de | CC-BY 2.0
Titel: Landtagswahl NRW 2017 | ID auf ccnull.de: 1005127
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