Reker, Nachtflug und die GRÜNEN

Angesichts der jüngstens Aussagen von Michael Garvens, Geschäftsführer des Flughafens Köln-Bonn, plant dieser für das Jahr 2016 weiteren Wachstum inklusive eines Ausbau des Nachtflugs. In verschiedenen Medien machte Herr Garvens darauf aufmerksam, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit Frau Reker stattgefunden hätten, die dem Anliegen positiv gegenüber stünde.[1] Angesichts der Tatsache, dass Frau Reker auch eine Kandidatin der Grünen war, stellte sich mir die Frage, ob sich diese Position mit grüner Politik vereinbaren lässt. Ich fragte nach. Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat, antwortete:

Eine Aussage von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, wonach sie der Ausweitung des nächtlichen Flugverkehrs positiv gegenüberstünde, ist uns nicht bekannt. Auch Sie verweisen nicht auf eine unmittelbare Aussage der OB, aus der dies hervorgeht. Daher empfehle ich Ihnen, sich in dieser Frage unmittelbar an die Oberbürgermeisterin zu wenden.

Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass wir GRÜNE zwar die Kandidatur und den Wahlkampf von Frau Reker initiiert und maßgeblich unterstützt haben, jedoch Frau Reker von vornherein öffentlich erklärt hat, nicht jede politische Position der GRÜNEN zu teilen oder zu unterstützen, weil sie sich als parteiunabhängige Kandidatin versteht, die somit nicht an Weisungen der grünen Ratsfraktion und grüne programmatische Aussagen gebunden ist. Ihre Unabhängigkeit von den sie unterstützenden Parteien/Fraktionen war ihre Grundbedingung für die OB-Kandidatur. Dies haben wir ausdrücklich respektiert und das tun wir auch heute noch.

Was die GRÜNEN angeht, ist unsere Zielsetzung in Hinsicht auf den Flughafen Köln/Bonn unserem Kommunalwahlprogramm 2014 zu entnehmen:

Luftverkehr und Flughafen

Der Köln-Bonner Flughafen ist eine zentrale Verkehrsdrehscheibe im Rheinland und hat als Frachtumschlagplatz eine wichtige Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Dennoch ist für uns Grüne eine weitere Ausweitung der nächtlichen Flugbewegungen nicht akzeptabel. Nach wie vor wollen die wir Grüne ein vollständiges Nachtflugverbot im Rahmen einer EU-weiten Regelung erreichen. Wir fordern ein Passagiernachtflugverbot. Die rot-grüne Landesregierung hat das beantragt, aber es wurde bislang nicht genehmigt. Wir drängen auf die Umsetzung durch die Bundesregierung. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, den Lärm durch den nächtlichen Frachtflugverkehr zu reduzieren. Ein wichtiges Instrument dafür ist die Festlegung von Lärmobergrenzen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr mittels Lärm- und Bewegungskontingentierungen. Der Flughafen Köln/Bonn soll als Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur weiterhin in öffentlichem Eigentum mit städtischer Beteiligung bleiben. Wir unterstützen die AnwohnerInnen im Kampf für mehr Lärmschutz. Wir Grüne lehnen eine öffentliche Subvention des Flughafens im Falle wirtschaftlicher Defizite ab.

Die Genehmigungsbehörde für ein Nachtflugverbot für den Passagierverkehr ist das Bundesverkehrsministerium, das den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zurückgewiesen hat.

Soweit der Kölner Stadtrat auf den Flughafen Einfluss nehmen kann, setzen wir uns dafür ein, dass unsere Positionen im Stadtrat eine Mehrheit finden. Da die anderen demokratischen Fraktionen in der Frage des Nachtflugs die Position der Flughafen-Geschäftsführung weitgehend mittragen, ist es bislang politisch sehr schwierig, in Gänze auf unsere Positionen eine Ratsmehrheit herzustellen.

Freundliche Grüße

Jörg Frank

Herzlichen Dank, Herr Frank!