Wahlkampfrhetorik I

Bald sind Bundestagswahlen. Somit gibt es für Politiker verschiedener Parteien wieder die Möglichkeit, sich mit Aussagen zum Fluglärm zu profilieren. Wie die Vergangenheit zwar gezeigt hat, ist mit vor den Wahlen zu diesem Thema geäußerten Aussagen in keinster Weise ein Nachwahlkampfverhalten verbunden. Aber spannend ist es dennoch.

Der Kölner Stadtanzeiger hat unter der Überschrift “Initiative zum Nachtflugverbot” neun Politikerinnen und Politiker der drei großen Parteien CDU, SPD und Grüne dazu befragt, ob sie einem erneuten Vorstoß des Nachtflugverbots nach der Wahl positiv gegenüber stehen. Die Überschrift ist allerdings etwas unglücklich gewählt, denn es geht ausschließlich um das Verbot von Passagiernachtflügen. Versucht man, aus der schwammigen Rhetorik der Politikerinnen und Politiker konkrete Aussagen herauszufiltern, lassen sich fünf Tendenzen feststellen:

  1. Gegen jegliche Einschränkung des Nachtflugs am Flughafen Köln-Bonn:


    1. Wolfgang Bosbach (CDU)

    2. Martin Dörmann (SPD)



  2. Gegen Passagierfluglärm, aber nicht gegen Frachtfluglärm:

    1. Rolf Mützenich (SPD)

    2. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

    3. Martin Zalfen (SPD)



  3. Für eine komplette Einschränkung des Nachtfluges (inkl. Frachtflug)

    1. Volker Beck (Grüne)



  4. Aussagen mit zu wenig Inhalt, um überhaupt eine Tendenz feststellen zu können

    1. Karsten Möring (CDU)

    2. Bettina Bähr-Losse (SPD)



  5. Die anderen sind schuld!

    1. Norbert Röttgen (CDU)




Bleibt abzuwarten, was noch kommt.

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